über die Benutzung der Stadtbibliothek Freiburg i. Br.
(Stadtbibliothekssatzung)

vom 13. Dezember 2011

Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. November 2010 (GBl. S. 793), und der §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg vom 17. März 2005 (GBl. S. 206), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04. Mai 2009 (GBl. S. 185) hat der Gemeinderat der Stadt Freiburg i. Br. in seiner Sitzung am 13. Dezember 2011 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

Aufgaben der Stadtbibliothek

1. Die Stadt Freiburg i. Br. unterhält in Wahrnehmung ihrer kulturellen Aufgaben die Stadtbibliothek als öffentliche Einrichtung.
2. Die Stadtbibliothek hat die Aufgabe, Bücher und andere Druckerzeugnisse sowieBild-,  Ton-und  Datenträger  zu  Zwecken  der  Information,  der  allgemeinen schulischen,   beruflichen   und   persönlichen   Bildung,   zur   Unterhaltung   und Freizeitgestaltung  bereitzustellen.  Sie  bietet  Orientierung  in  der  Medienvielfalt und leistet einen Beitrag zur Leseförderung.
3. Die   Stadtbibliothek   gliedert   sich   in   die   Abteilungen   Erwachsenenbibliothek, Kinder-und Jugendbibliothek, Musikbibliothek, Informationsabteilung, Fahrbibliothek, Kinder-und Jugendmediothek Rieselfeld und die Stadtteilbibliotheken Haslach und Mooswald.
4. Zur Vermittlung ihres Medienangebotes organisiert die Stadtbibliothek Ausstel-lungen und Veranstaltungen, die der Bildung und der Allgemeinen Weiterbildung dienen. Sie werden in eigener Regie oder in Kooperation mit anderen Partnern durchgeführt.

 

§ 2

Benutzerkreis und Benutzungsverhältnis

1. Die  Stadtbibliothek  steht  allen  Einwohner/innen  der  Stadt  Freiburg  i.  Br.  zur Verfügung.
2. Die  Stadtbibliothek  kann  auch  von  auswärts  wohnenden  Personen  benutzt werden. Ein Rechtsanspruch steht ihnen nicht zu.(3)Die Benutzung der Stadtbibliothek richtet sich nach öffentlichem Recht.

 

§ 3

Anmeldung, Selbstregistrierung

1. Der/die   Benutzer/in   meldet   sich   persönlich   unter   Vorlage   eines   gültigen Personalausweises  oder  Reisepasses  an.  Kinder  und  Jugendliche  bis  zum  18. Lebensjahr benötigen hierzu die schriftliche Einwilligung des Erziehungsberechtigten;  im  Alter  unter  18  Jahren  ist  zusätzlich  ein  gültiger Ausweis (Schüler-, Kinder-oder Personalausweis) vorzulegen.
2. Durch   die   Unterschrift   auf   dem   Benutzerausweis   verpflichtet   sich   der/die Benutzer/in     bzw. der/die     Erziehungsberechtigte     zur     Einhaltung     der Stadtbibliothekssatzung.
3. Benutzer/innen  ab  dem  vollendeten  18.  Lebensjahr mit einer  Meldeadresse  und mit  einer  gültigen  Bankverbindung  in  Deutschland  können  sich  auch  online anmelden.  Ermäßigungsnachweise  sind  unverzüglich  persönlich,  per  Post,  Fax oder    e-Mail    an    die    Stadtbibliothek    Freiburg    i.Br.    zu    übermitteln.    Die Selbstregistrierung  ist  nur  in  Verbindung  mit  dem  Lastschrifteinzugsverfahren möglich.  Nach  persönlicher  Vorlage  eines  gültigen  Personalausweises  oder Reisepasses  wird  der  Bibliotheksausweis  ausgehändigt.  Die  Selbstregistrierung ist  nur  möglich,  wenn  mit  dem  Absenden  der  Selbstregistrierung  die  Einhaltung der Stadtbibliothekssatzung erklärt wird.

 

§ 4

Verarbeitung personenbezogener Daten

1. Zur  Abwicklung  des  Ausleihverfahrens  und  für  statistische  Zwecke  werden  die folgenden  personenbezogenen  Daten  unter  Einhaltungder  Bestimmungen  des Landesdatenschutzgesetzes    in    der    jeweils    geltenden    Fassung    von    der Stadtbibliothek elektronisch verarbeitet: Familienname, Vorname(n), Geburtsdatum,     Geschlecht,     Nationalität,     Adresse,     E-Mail-Adresse,     bei Minderjährigen Name und Adresse des/der Erziehungsberechtigten.
2. Die Angaben über Geschlecht, Nationalität und E-Mail-Adresse sind im Falle der persönlichen  Anmeldung  freiwillig. Bei  der  Selbstregistrierung  sind  die  E-Mail-Adresse   sowie   das   Geschlecht   Pflichtangaben   und   zusätzlich   wird die Bankverbindung erhoben, gespeichert und genutzt. Eine  Weitergabe  der  gespeicherten  personenbezogenen  Daten  an  Dritte  erfolgt nicht.
3.  

§ 5

Bibliotheksausweis

1. Der/die Benutzer/in erhält mit der Anmeldung einen Bibliotheksausweis, der beim Entleihen   von Medien   und   bei   der   Nutzung   besonderer   Dienstleistungen vorzulegen ist.
2. Der  Ausweis  ist  nur  nach  Entrichtung  der  Benutzungsgebühr  gem.  Ziffer  1  des als   Anlage   beigefügten   Gebührenverzeichnisses   gültig,   bei   Kindern   und Jugendlichen gilt er bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.
3. Der    Bibliotheksausweis    ist    nicht    übertragbar    und    bleibt    Eigentum    der Stadtbibliothek.
4. Namens-und  Adressänderungen  sowie  der  Verlust  des  Bibliotheksausweises sind   der   Stadtbibliothek   unverzüglich   mitzuteilen,   damit   das   Benutzerkonto entsprechend geändert bzw. gesperrt werden kann.

 

§ 6

Vormerkung, Ausleihe, Verlängerung und Rückgabe von Medien

Die Leihfristen betragen:

 

 

1. Für  die  Berechnung  der  Leihfrist  gelten  die  Vorschriften  des  Bürgerlichen Gesetzbuchs  entsprechend.  Die  Leihfrist  dauert  bis  zum  Ende  der  Öffnungszeit der Stadtbibliothek.
2. Die Leihfrist für die in Abs. 1 genannten Medien, kann bis zu zweimal (frühestens fünf Öffnungstage vor Leihfristende) verlängert werden, sofern keine Vormerkung auf die jeweiligen Medien vorliegt.
3. Die Anzahl der pro Person entleihbaren Medien kann durch die Stadtbibliothek begrenzt werden. Die Höchstzahl kann sowohl allgemein als auch nach Medienarten differenziert festgelegt werden. Über die Anzahl der entleihbaren Medien wird durch Aushang in den Bibliotheksräumen informiert.
4. An Jugendliche unter 18 Jahren werden nur dann audio-visuelle Medien verliehen, wenn sich der/die Erziehungsberechtigte vorab durch schriftliche Erklärung zum Schadensersatz im Schadensfall und zur Erstattung eventuell anfallender Kosten verpflichtet.
5. Vor der Ausleihe hat der/die Benutzer/in auf etwaige Beschädigungen der Medien zu achten. Stellt er/sie solche fest, so sind diese dem Bibliothekspersonal unverzüglich mitzuteilen.
6. Von der Ausleihe ausgenommen sind Präsenzbestände, die aufgrund ihres Nachschlagecharakters oder Wertes nur in der Stadtbibliothek genutzt werden dürfen.
7. Entliehene Medien dürfen nicht weiterverliehen werden.
8. Die Stadtbibliothek kann die Ausleihe und die Verlängerung der Leihfrist für Medien von der Rückgabe angemahnter Medien sowie der Erfüllung bestehender Zahlungsverpflichtungen abhängig machen (ab5,00 Euro Kontobelastung).

§ 7

Gebühren

1. Für die Benutzung der Stadtbibliothek werden Benutzungsgebühren gemäß dem als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnis erhoben.
2. Gebührenschuldner ist der/die Benutzer/in der Stadtbibliothek.
3. Mehrere Gebührenschuldner/innen haften als Gesamtschuldner.
4. Gebühren entstehen  im  Fall  der  Ziffer  1  des  Gebührenverzeichnisses  mit  der Anmeldung  bzw.  der  Verlängerung  der  Gültigkeit  des  Bibliotheksausweises,  im Fall der Ziffern 2 und 3 mit der Überschreitung der Leihfrist -auch ohne vorherige Benachrichtigung –bzw.   im   Fall   der   Ziffer   4   mit   Inanspruchnahme   des Internetanschlusses.
5. Die    Gebühr    für    die    Benutzung    wird    im    Fall    der    Ziffer    1    des Gebührenverzeichnisses   mit   der   Anmeldung   einer   Benutzerin   bzw.   eines Benutzers fällig. Nach Ablauf der Gültigkeit des Bibliotheksausweises wird sie mit Verlängerung  des  Ausweises  fällig.  Die  Gebühr  für  die  Überschreitung  der Leihfrist sowie die Gebühr für die Internetnutzung sind sofort zur Zahlung fällig.
6. Für  die  Ausstellung  eines  Ersatzausweises,  die  Einarbeitung  eines  ersetzten Mediums,  die  Ermittlung  der  aktuellen  Adresse,  die  Vormerkung  von  Medien sowie für sonstige Amtshandlungen erhebt die Stadtbibliothek Verwaltungsgebühren nach der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Freiburg i.  Br.  in  der  jeweils  geltenden  Fassung.  Die  besonderen  für  die  Stadtbibliothek geltenden Verwaltungsgebühren sind im Gebührenverzeichnis zu dieser Satzung nachrichtlich aufgeführt.
7. Die Gebühr für den Jahresausweis kann an Aktionstagen wie „Tag der offenen Tür“  oder  „Tag  der  Bibliotheken“  um  50  %  reduziertwerden.   Dies   muss rechtzeitig   öffentlich   bekannt   gemacht   werden,   mindestens   14   Tage   vor Durchführung der Aktion.

§ 8

Behandlung der Medien

1. Der/die  Benutzer/in  ist  verpflichtet,  die  Medien  sorgfältig  zu  behandeln  und  sie vor  Beschmutzung,  Beschädigung  und  Verlust  zu  bewahren.  Anmerkungen  und Unterstreichungen sind zu unterlassen.
2. Verlust  oder  Beschädigung  von  Medien  sind  der  Bibliothek  mitzuteilen.  Es  ist untersagt, Beschädigungen selbst zu beheben oder beheben zu lassen.

 

§ 9

Haftung

1. Der/die  Benutzer/in  haftet  für  alle  die  von  ihm/ihr  vorsätzlich  oder  fahrlässig verursachten Verluste oder Beschädigungen der überlassenen Medien sowie für die   sonst   von   ihm/ihr   bei   der   Benutzung   der   Stadtbibliothek   verursachten Schäden.Als  Ersatz  gilt  in  erster  Linie  die  Ersatzbeschaffung  durch  den/die  Benutzer/in. Wird  innerhalb  eines  Monats  kein  Ersatz  beschafft,  so  ist  die  Stadtbibliothek berechtigt, eine Geldleistung in Höhe des Wiederbeschaffungswertes zu fordern.
2. Für  die  Beschädigung  oder  den  Verlust  von  Medien  ist  derjenige/diejenige schadensersatzpflichtig,   auf   dessen/deren   Bibliotheksausweis   die   Medien entliehen sind.(3)Die  Stadt  Freiburg  i.  Br.  haftet  dem/der  Benutzer/in  der  Stadtbibliothek  für  die ihm/ihr  bei  der  Benutzung  entstandenen  Schäden  nur,  soweit  diese  auf  Vorsatz oder  grobe  Fahrlässigkeit  zurückzuführen  sind.  Dies  gilt  auch  für  Schäden,  die durch die Benutzung der Medien entstehen.§ 10HausordnungJede/r   Besucher/in   hat   die   für   die   Stadtbibliothek   erlassene   Hausordnung   zu beachten, die in den Räumen der Stadtbibliothek aushängt.

 

§ 11

Ausschluss von der Benutzung

1. Benutzer/innen,  die  gegen  diese  Benutzungssatzung  oder  die  Hausordnung verstoßen, insbesondere die Ausleihfristen wiederholt überschreiten und/oder die entstandenen  Kosten  nicht  entrichten,  können  von  der  weiteren  Benutzung  der Stadtbibliothek befristet ausgeschlossen werden.
2. Die  Stadtbibliothek  darf  von  Personen,  die  an  einer  nach  dem  geltenden Bundesseuchengesetz  meldepflichtigen  übertragbaren  Krankheit  leiden,  nicht benutzt werden.

 

§ 12

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Februar 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Benutzung  der  Stadtbibliothek  Freiburg  i.  Br.  vom  20.  Januar  1998  in  der  Fassung der Satzungen vom 23. Oktober 2001, vom25. März 2003 und vom 15. März 2005 außer Kraft.

 

(Dr. Dieter Salomon)

Oberbürgermeister

Anlage zu § 7 Abs. 1 der Stadtbibliothekssatzung

Gebührenverzeichnis

A.

Benutzungsgebühren

B.

Besondere Verwaltungsgebühren

(Die Verwaltungsgebühren richten sich nach der Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Erhebung von Verwaltungsgebühren vom 06. Dezember 2013 Gebührenverzeichnis, laufende Nummer 9.1 –9.4 und sind hier lediglich nachrichtlich aufgeführt.

 

Druckversion der Satzung der Stadtbibliothek (pdf)