Rechtsstaatlichkeit in der EU - Aktuelle Lage und künftige Perspektiven

Rechtsstaatlichkeit in der EU - Aktuelle Lage und künftige Perspektiven

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Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zählt, genau wie Demokratie und Freiheit, zu den Grundwerten der EU. Doch nicht nur in Ländern wie Polen und Ungarn stellen aktuelle Entwicklungen die Unabhängigkeit der Justiz, die Medienfreiheit und die Korruptionsbekämpfung auf die Probe.

Diskussionsfragen

Welche Möglichkeiten hat die Europäische Union, Rechtsstaatlichkeitsprinzipien bei den betroffenen Mitgliedstaaten durchzusetzen? Wie funktionieren die finanziellen Sanktionsmöglichkeiten, die mit dem neuen EU-Haushalt und dem Corona-Wiederaufbaufonds erstmalig geschaffen wurden? Welche Rolle spielt der Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission?

Es diskutieren

  • Prof. Jan Bergmann (Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg | Osteuropa-Experte der Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit)
  • Dr. Raphael Bossong (Stiftung Wissenschaft und Politik, Forschungsgruppe EU/Europa
  • Annegret Kempf (Policy Officer bei der Generaldirektion für Justiz und Verbraucher der Europäischen Kommission)

Informationen zur Veranstaltung

Bei der Veranstaltung handelt es sich um eine Kooperation der Europe Direct Informationszentren Ulm und Freiburg, des Goethe-Instituts (Europanetzwerk Deutsch), sowie des Ministeriums der Justiz und für Europa Baden-Württemberg. Die Online-Veranstaltung fand am Mittwoch, 20. Januar, um 18.30 Uhr statt. Die Teilnahme war frei.

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